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Frankfurt Oder – Kein Geld für freie öffentliche Schulen

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder seit dem 1. Februar 2018 mit zusätzlichen Geld aus dem sogenannten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“. Laut Gesetz sollen die Sondermittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro trägerneutral vergeben werden. Doch das Geld kommt nicht bei allen Trägern an.

Frankfurt (Oder) will die freien Schulträger nicht am Paket beteiligen. Damit verstößt die Stadt, als einzige in Brandenburg, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) erhält aus dem Paket Fördermittel über rund 8 Millionen Euro. Von dieser Gesamtsumme könnten die Schulen in freier Trägerschaft pro Schüler 1.045 Euro erhalten. Für die Evangelische Grundschule Frankfurt (Oder) ständen dann beispielsweise 252.964 Euro zur Verfügung. Geld das dringend für die Instandsetzung und den Umbau der Außenflächen gebraucht wird. Doch der Haushaltsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) beschloss am 9. März 2018 die freien Schulträger auszuschließen.

Der Vorstandsvorsitzende des Trägers, die Evangelische Schulstiftung in der EKBO, erklärt: „Das ist nicht hinzunehmen! Uns ist nicht verständlich, warum der Haushaltsausschuss in Frankfurt (Oder) uns ausschließt, da im Gesetzestext ausdrücklich erklärt wird, dass die Vergabe trägerneutral zu erfolgen hat.“

Fürstenwalde wollte die freien Träger zunächst auch von den Zuschüssen ausschließen, bis die freien Träger gegen diese Ungleichbehandlung öffentlich protestierten. Ergebnis: Der Haushaltsausschuss nimmt die Mittelvergabe erneut vor und berücksichtigt nun auch die freien Schulträger.

Die Investitionen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfond sollen unter anderem den Lärmschutz verbessern oder in die Sanierung und den Ausbau von Krankenhäusern oder Schulen fließen. Die Sondermittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen die Investitionskraft finanzschwacher Gemeinden und deren Verbände stärken. Das Förderpaket steht den Kommunen seit dem 1. Februar dieses Jahres zur Verfügung. Die höchste Fördersumme erhält demnach Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen. Bremen erhält den geringsten Anteil. Brandenburg erhält 2,9 Prozent der Fördersumme.