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Finanzierung freier Schulen weiterhin strittig – Inklusive Schule bleibt Konsens

Wer hat Angst vor freien Schulen – unter diesem Motto fand die Bildungsdebatte der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin (AGFS) am Sonntag, dem 27. September 2020, im Deutschen Theater statt.

Vor einer Woche hatte die AGFS für die 123 allgemeinbildenden Schulen Berlins ein Forderungspapier vorgelegt. Jetzt kamen sie mit den Vertreterinnen und Vertretern der FDP, Linken, CDU, SPD und Grünen ins Gespräch. Der Journalist Thorsten Wittke moderierte die Debatte.
Ausgehend von drei der sieben Forderungen zu den Themen Finanzierung, Zugänglichkeit und Inklusion bezogen die Fraktionsvorsitzende der Grünen Berlin, Silke Gebel, die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, Bezirksstadtrat von Lichtenberg, Martin Schaefer (CDU), Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD) und der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, ihre Positionen.

Die Themen der Finanzierung und der Zugänglichkeiten blieben umstritten, während sich die Diskutanten einig waren, dass man ein inklusives Schulwesen gemeinsam vorantreiben müsse und dass dieses auch für freie Schulen zu finanzieren sei.

Der Sprecher der AGFS, Andreas Wegener, stellte die Forderung nach einer im Jahr 2002 erfolgten Kürzung der Zuwendungen von 97 auf 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten vor und betonte: „In den vergangen 18 Jahren haben wir in Berlin 156 Millionen Euro eingespart. Jetzt ist es Zeit, eine auskömmliche Finanzierung sicher zu stellen, denn von diesen Zuschüssen können wir als freie Schulen nur zwei Drittel unserer Gesamtkosten decken. Darum sind wir gezwungen, Elternbeiträge zu erheben, und das wirft uns die Rot-Rot-Grüne-Regierung dann wieder vor.“

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank entgegnete darauf: „Zunächst müssen wir eine bessere Zugänglichkeit an den freien Schulen herstellen.“ Dann sei man auch bereit, die Finanzierungslücke Schritt für Schritt zu schließen. 

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, verwies auf die angespannte Haushaltslage: „Durch die Corona-Pandemie kämpfen wir mit rückläufigen Steuereinnahmen und bei vielen Berlinern geht es jetzt um die Existenz.“ Daher sehe sie derzeit keine Möglichkeiten, über den bereits beschlossenen Haushalt 2021/22 hinaus, die Finanzierung des freien Schulwesens zu verbessern: „Das ist in den kommenden zwei Jahren nicht möglich!“.

Der Lichtenberger Stadtrat, Martin Schaefer (CDU), widersprach dieser Aussage: „Für mich ist das eine Frage der Priorisierung.“ Eine vernünftige Finanzierung sei möglich, denn man brauche die freien Schulen und ihre zusätzlichen Schulplätze. „Daher muss das Bekenntnis zum freien Schulwesen jetzt kommen.“

Für die FDP erklärte Paul Fresdorf: „Zehn Prozent aller Berliner Schulplätze werden nur zu 60 Prozent finanziert. Das ist ein Sparmodel, das ich ablehne. Kitas erhalten dagegen 94 Prozent ihrer Gesamtkosten.“ Es ginge nicht an, dass jemand wie die freien Schulen, die Schulplätze schaffen, fünf Jahre auf eine Zuschussfinanzierung warten müssten. „Wir brauchen diese und weitere Schulplätze in Berlin und darum müssen wir mit denen, die sie schaffen, auch fair umgehen!“ Er schlug einen Bildungsgutschein vor, mit dem die Finanzierung dem Kinde folgt, wie es im Kitabereich bereits üblich ist.

Wegener betonte daraufhin, dass die Frage einer fairen Finanzierung für das freie Schulwesen essentiell sei: „Bei uns geht es auch um Existenzen! Wir wollen nicht, dass freie Schulen nicht mehr finanzierbar sind, wenn zu viele durch Corona gebeutelte Eltern das Schulgeld drastisch senken müssen. Darum brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung!“

Der Fachreferent Schule im Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, Torsten Wischnewski-Ruschin, erläuterte die Forderungen der AGFS zum Thema der Zugänglichkeit: „Wir nehmen auch Schüler auf, die an staatlichen Schulen nicht mehr beschult werden können, aber es gibt Belastungsgrenzen.“ Würde eine freie Schule nur Schüler aufnehmen, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, so wäre diese Schule nicht überlebensfähig. „Auch darum schlagen wir eine Pauschale von 100 Euro pro Kind vor, die uns die Stadt als Ausgleich für finanzschwache Elternhäuser bezahlt. Dann könnten wir diese Kinder vom Schulgeld befreien.“

Regina Kittler entgegnete darauf: „Wir lösen die Probleme im staatlichen Schulwesen nicht mit neuen freien Schulen.“ Das Hauptthema sei und bliebe die Segregation.

Silke Gebel meinte dazu: „Es ist ein Mythos zu glauben, die Frage der Zugänglichkeit, sei allein eine Frage des Schulgeldes.“ Diese Familien, die sich für eine freie Schule entschieden, entschieden sich für eine gute, alternative Form der Bildung. „Darum ist es die Verantwortung aller Schulen, ein breites, vielfältiges Bildungsangebot zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es, eine gute Durchmischung zu sichern.“

Fresdorf betonte, dass das Thema der Zugänglichkeit auch die staatliche Fort- und Weiterbildung der Lehrer an freien Schulen beträfe: „Es kann nicht sein, dass wir die freien Schulen nicht mitdenken, wenn es um Landesprogramme oder die Fort- und Weiterbildung von Pädagogen geht.“ Denn die dürften an Fort- und Weiterbildungen des Landes Berlin nur teilnehmen, wenn die staatlichen Schulen Plätze frei ließen. „Wenn freie Schulen zehn Prozent aller Kinder und Jugendlichen beschulen, warum ist es dann nicht möglich, ihren Lehrenden auch zehn Prozent der Plätze in der Fort- und Weiterbildung zu sichern?“

Gebel erklärte daraufhin: „Die Berliner Bildungsverwaltung hat offensichtlich Angst vor dem freien Schulwesen. Wir wollen alle, das staatliche Schulen innovativer werden. Warum dann nicht Begegnung und Austausch ermöglichen in gemeinsamen Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte?“

Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO, Frank Olie, stellte die Forderungen der AGFS zum Thema Inklusion vor: „Inklusion heißt eine neue Schulkultur zu entwickeln, und das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir haben eine soziale Verantwortung, uns für alle Kinder zu öffnen.“ Aber dies sei bei der derzeitigen Teilfinanzierung nicht möglich. „Das führt dazu, dass wir Kinder mit Förderbedarf ablehnen müssen, da wir die personellen und ausstattungstechnischen Voraussetzungen nur sehr begrenzt finanzieren können.“

Kittler stimmte dem zu: „Die inklusive Schule liegt mir sehr am Herzen, und wir müssen die Bedingungen schaffen, dass diese funktionieren kann“. Sie könne sich eine Finanzierung über die zwei Inklusionssondertöpfe des nachsteuernden Nachtragshaushalts für freie Schulen vorstellen.
Auch die anderen Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass eine inklusive Schule das Ziel ihrer Arbeit sei. Man wolle weiter im Gespräch bleiben, deren Finanzierung sicher zu stellen.

Hier geht es zum Forderungspapier der AGFS