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Schulstiftung setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit Ihrer Mitarbeiter*innen ein

Die Zuschusssituation verbessern und unsere Zukunft sichern – das ist das Ziel der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO. Deshalb engagiert sich die Trägerin für ihre 15 Schulen in Berlin und neun Schulen in Brandenburg in den jeweiligen Arbeitsgemeinschaften freier Schulen (AGFS).

In Berlin wird es voraussichtlich bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September keine Initiative mehr geben, das bestehende Finanzierungsmodell zu verändern. Das Modell enthält immer noch eine im Jahr 2002 vorgenommen Kürzung. Daher versucht die AGFS Berlin das Thema in den Parteiprogrammen zu platzieren, damit der künftige Senat es auf die Agenda nimmt.

In Brandenburg liegen zurzeit rund 400 Klagen freier Schulträger gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Ziel: die Berücksichtigung der Erfahrungsstufe 5 (bisher 4) bei der Bemessung der Zuschüsse seit dem Jahr 2018 einzufordern. Das Gericht hat am 27. Januar 2021 erstmals dazu schriftlich Stellung genommen. Es erkennt in seiner „Einschätzung der Rechts- und Sachlage“ an, dass die für das Gericht errechneten Stufen 4,83 (MBJS) beziehungsweise 4,92 (AGFS) relevant sind. Auf dieser Grundlage könnte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass statt der Entwicklungsstufe 4 die Entwicklungsstufe 5 gerechtfertigt ist. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass nach der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes nur ganze Stufen festgelegt werden können. Zwischenstufen bedürfen eines Vergleichs.

Auch für die Schulen in freier Trägerschaft kann es sinnvoll sein, in Zukunft sprunghafte Änderungen zu vermeiden und Zwischenstufen zuzulassen, um eine langfristig tragfähige Lösung für die Vergangenheit und für die Zukunft zu erreichen. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den Bildungspolitischen Sprechern der Koalitionsparteien geführt. Das MBJS stimmt zurzeit einen Vergleichsvorschlag mit dem Finanzministerium ab und hat daher eine Verlängerung der Frist zur Vorlage eines Vergleiches beantragt, der das Gericht zugestimmt hat. Mit Bildungsministerin Ernst hat die AGFS dazu einen Gesprächstermin am 17. März 2021 vereinbaren können