Bildungsdebatte – Linke und Grüne erklären: erstmal müssen die staatlichen Schulen gestärkt werden
Im Rahmen des Aktionszeitraums „Tag der Freien Schulen“ fand am Dienstag, den 7. Oktober 2025, um 18 Uhr die Bildungsdebatte in der Katholischen St. Marienschule in Neukölln statt. Moderator Sascha Hingst diskutierte mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch, den Bildungspolitischen Sprecherinnen Franziska Brychcy, die Linke und Sandra Khalatbari von der CDU sowie dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin, Thorsten Wischnewski, über die geplante Gesetzesnovelle bezüglich der Verbesserung der Zuschusssituation für die 137 freien Schulen in Berlin.
Hingst stieg mit der Frage ein, warum die Wahlprogramme der Grünen und der Linken vornehmlich die staatlichen Schulen stärken wollten und nicht die freien? Brychcy erklärte: „Staatsaufgabe ist die Schaffung von Schulplätzen an den öffentlichen Schulen.“ Die Freien Schulen seien nur als zusätzliches Angebot zu verstehen. „Wir müssen daher zuerst die Plätze an den öffentlichen Schulen absichern und jedes Kind dort zum sicheren Schulabschluss führen.“ Zurzeit seien mehr als 4.000 Schüler*innen und mehrere 100 geflüchtete Kinder noch ohne Schulplatz, meinte die Linkenpolitikerin.
Jarasch ergänzte: „Ich habe den Wunsch, dass auch freie Schulen inklusiv arbeiten und Kinder aus ärmeren, sozialschwächeren Familien aufnehmen können. Solange das Schulgeld die bestehende Finanzierungslücke schließen muss, führt dies nicht zu einer Verbesserung. Durch die Gesetzesnovelle kann sich nun die reale soziale Durchmischung unserer Stadt auch an den freien Schulen abbilden.“ Allerding bedaure sie, dass durch die Refinanzierung der Reform – zugunsten der Freien Schulen – zahlreiche queere und schulbegleitende Projekte von Kürzungen betroffen seien.
Der Sprecher der AGFS Torsten Wischnewski entgegnete, dass er die Novelle zwar begrüße: „Aber dies ist nur ein erster Schritt, mit einer begrenzten Wirkung!“ Weiterhin seien Sachkosten, Erhalt und Pflege der digitalen Struktur sowie für Bau oder Sozialarbeit, nicht in den Zuschüssen enthalten. „Leider bekommen wir hier nach wie vor nur wenig Unterstützung aus Politik und Verwaltung“, monierte der Sprecher.
In seiner Moderation ging Sascha Hingst auf den „Mehrwert“ der freien Schulen ein. Gefragt, ob die drei anwesenden Politikerinnen von der Qualität der freien Schulen überzeugt seien, antworteten diese erwartungsgemäß mit Ja. „Warum“ , so Sascha Hingst weiter „bezahlen Sie Ihnen dann nur die Hälfte dessen, was sie für einen staatlichen Schulplatz ausgeben?“
Das Thema der auskömmlichen staatlichen Finanzierung blieb zentral für die weitere Diskussion. Bettina Jarasch räumte ein, dass sie den in der Abstimmung befindlichen Gesetzesentwurf für insgesamt gelungen halte, da er die bessere Finanzierung der freien Schulen einerseits an die Aufnahme von Kindern mit Förderbedarf knüpfe und gleichzeitig mit der Schulgeldtabelle die Sonderungsschwellen abbaue. Sandra Khalatbari machte klar, dass sie das neue Finanzierungsmodell für einen wichtigen Schritt halte: „Doch bevor wir weitere Schritte vereinbaren, müssen wir die Wirkung der neuen Rahmenbedingungen evaluieren. Nehmen die Schulen jetzt mehr Inklusions-Kinder und solche aus Transferfamilien auf oder nicht ?“, meinte die Bildungspolitische Sprecherin. Erst nach dieser Analyse und einer statistischen Erfassung der freien Schulen, könne man über weitere Änderungen nachdenken.
Die Schulgesetzänderungen wird Ende Oktober im Parlament diskutiert und soll dann verabschiedet werden.
