Spitzen der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag bekennen sich zu Freien Schulen

Freie Schulen sollen auf „Augenhöhe“ mit öffentlich – rechtlich getragenen Schulen behandelt werden. Das ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion zwischen Vertreter*innen der demokratischen Parteien und den Interessensverbänden der Freien Träger in Brandenburg Anfang September. Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung, Frank Olie, der auch den Vizevorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Brandenburg inne hat, nahm an der Diskussion teil.

Die Brandenburger Regierungsparteien aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wollen die Freien Schulen im Land Brandenburg nach einer erfolgreichen Landtagswahl künftig noch besser unterstützen. Das ist das Fazit einer Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl mit Vertretern des Verbandes der Privatschulen Berlin-Brandenburg (VDP BB) und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg (AGFS) sowie den Spitzenpolitikern Daniel Keller (SPD-Fraktionsvorsitzender), Gordon Hoffmann (Generalsekretär der CDU Brandenburg, bildungspolitischer Sprecher) und Petra Budke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne). Alle drei Politiker gaben ein klares Bekenntnis zu den Freien Schulen in Brandenburg ab.

Zuvor erinnerte Assol Urrutia-Grothe, Vorständin VDP BB, an das institutionelle Recht der Privatschulfreiheit, welches nicht nur die bloße Möglichkeit zur Gründung einer solchen beinhaltet, sondern auch sicherstellt, dass private Schulen als Institutionen neben den staatlichen Schulen existieren können – das umfasst insbesondere ihre auskömmliche Finanzierung zur Sicherung ihrer Existenz.

Bei der Veranstaltung am Dienstagabend im Babelsberger Filmgymnasium wurde von den Koalitionsvertretern zugesichert, dass an Freien Schulen künftig Tarifsteigerungen bei Lehrkräften in vollem Umfang berücksichtigt werden sollen. Bei Zuschüssen sollen Automatismen eingeführt werden, um ständig neue Verhandlungsprozesse zu vermeiden.

Eine Zusage gab es von allen Parteienvertretern, Vertretern von Freien Schulen in der Zukunft volle Stimmberechtigung in Eltern- und Schülergremien zu ermöglichen. Ebenso sollen Lehrkräfte von Freien Schulen künftig kostenfrei an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Übereinstimmung bestand auch in der Feststellung, dass an jeder Schule in Brandenburg – also auch an den Freien Schulen – Schulsozialarbeit zum Einsatz kommen soll.

Keller, Hoffmann und Budke sprachen sich für Ausgleichzahlungen nach bestandener Wartefrist bei der Neugründung Freier Schulen aus, machten dies jedoch auch von der Haushaltslage im Land abhängig. Bei der Beseitigung des Lehrermangels soll der Schwerpunkt bei der Lehreraus-bildung liegen.

Im Land Brandenburg ist die Schülerzahl im neuen Schuljahr um 5.000 auf rund 322.000 gestiegen. Elf Prozent der Schülerinnen und Schüler in Brandenburg besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. SPD-Kandidat Daniel Keller erklärte in der Podiumsdiskussion mit etwa 60 Teilnehmern, dass Freie Schulen in vielerlei Hinsicht auch Vorbildwirkung für staatliche Schulen hätten.

Frank Olie, stellvertretender Vorsitzender der AGFS Brandenburg, betonte: „Ich freue mich über die positive Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und den Verbänden der freien Schulträger in dieser Legislaturperiode. Allerdings müssen die offenen Punkte, die für den Bestand des freien Schulwesens essenziell sind, nun in eine neue Koalitionsvereinbarung einfließen. Nur so ist eine Umsetzung auch realistisch. Bis dahin bleiben wir gerne miteinander im Gespräch.“